FAQ

Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

Die Bundesregierung möchte die Erdgas- und Wärmekunden einmalig entlasten. Mit dem Erdgas-Wärme- Soforthilfegesetz entstehen neue Informationspflichten für alle Vermieter und in wenigen Fällen Kürzungsrechte für Mieter bei den Nebenkostenvorauszahlungen.

 Soforthilfe Dezemberabschlag

Wer ab dem 1.11.2015 seine Wohnung wieder neu vermietet, muss nicht nur den Mietvertrag unterschreiben, sondern neuerdings seinem ein- bzw. ausziehenden Mieter bzw. anderen nutzenden Personen eine sogenannte Vermieterbescheinigung fürs Einwohnermeldeamt ausfüllen. Die muss ein ein- bzw. ausziehender Mieter/Nutzer beim Einwohnermeldeamt vorlegen, wenn er sich an- bzw. abmeldet. Es genügt aber, wenn man dem Mieter/Nutzer die Bescheinigung erst auf Anforderung durch den Mieter/Nutzer aushändigt.

Die Vermieterbescheinigung gab es bis 2002 schon einmal. Dann wurde sie abgeschafft. Seitdem konnte sich jeder Bürger unter einer neuen Adresse anmelden, ohne nachweisen zu müssen, ob er dort auch tatsachlich lebt.

 

Zukünftig keine Vermietung mehr ohne Besichtigungstermin

Am 12. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Auch wenn es diesem sperrigen Namen nicht direkt zu entnehmen ist, kann sich dieses Gesetz auf die Vermietungspraxis auswirken. Denn mit der Gesetzesänderung wird dem Mieter in bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht eingeräumt und dem Vermieter zusätzliche Informationspflichten aufgebürdet. Ähnliches gab es schon früher für Unternehmer im Rahmen eines Haustürwiderrufgeschäftes (§321 BGB).

Freiwillige Temperaturabsenkungen durch Mieter - Neue Informationspflichten für Eigentümer

 

Verordnung zu mittelfristigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung

 

"Checkliste" zum Download (s. auch unter "Bauen & Renovieren" - Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnungen (Vorort-Service))

Haus & Grund fordert seit langem die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Freibeträge