Verordnungen zur Sicherstellung der Energieversorgung der Bundesregierung

Freiwillige Temperaturabsenkungen durch Mieter - Neue Informationspflichten für Eigentümer

Auf der Grundlage des Energiesicherheitsgesetzes (§30 EnSiG) hat das BMWK einen Vorschlag
zur Reduzierung von Temperaturen und Strom erarbeitet. Diese Verordnung wird nur durch
die Bundesregierung erlassen ohne Zustimmung des Bunderats (§30 Abs. 4 EnSiG).
Voraussetzung ist unter anderem, dass die Frühwarnstufe ausgerufen ist (seit dem 30.3.2022
der Fall.). Die Verordnung soll am 1. September 2022 bis zum 28.Februar 2023 (sechs Monate)
gelten. Die Verordnung wird am 24. August 2022 vom Kabinett beschlossen und wird dann im
Bundegesetzblatt veröffentlicht.
Zu den Inhalten:

• Mieter dürfen freiwillig die Temperatur absenken - Vermieter bleiben verpflichtet, die notwenigen Vorlauftemperaturen vorzuhalten

Gemäß § 3 EnSikuV sind vertragliche Klauseln, die den Mieter verpflichten die Wohnung auf
eine bestimmte Temperatur zu beheizen unwirksam solange die Verordnung in Kraft ist.
Mieter müssen aber sicherstellen, dass durch Ihr Verhalten kein Schimmel entsteht. Das
Schimmelrisiko soll nach den Vorstellungen des BMWK durch vermehrtes Lüften ausgeglichen
werden können. Dies müsse der Mieter auch bei Abwesenheit sicherstellen, so die
Verordnungsbegründung. Auch sollen Mieter sicherstellen, dass sie bestimmte
Mindesttemperaturen durch ihr freiwilliges restriktives Heizverhalten nicht unterschreiten.
Konkrete Angaben werden aber nicht gemacht.

Das BMWK in der Verordnungsbegründung auch auf den möglichen Verursachungsbeitrag des
Vermieters hin. Denn der ist gehalten, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Gebrauch zu
halten. Die Gebäudehülle ist ggf. so zu ertüchtigen, dass keine Schäden durch
Schimmelbildung entstehen kann.

• Verbot der Poolbeheizung

Beheizung von privaten Pools mit Strom oder Gas wird untersagt (§4 EnSikuV).
Informationspflichten über Preissteigerungen (§9 EnSikuV)
Gasversorger sollen die Eigentümer als Endkunden bis zum 30. September informieren über:

1. Energieverbrauch und Energiekosten des Gebäudes in der letzten Heizperiode (1.Oktober bis 31.März);
2. Voraussichtliche Energiekosten des Gebäudes für die aktuelle Heizperiode;
3. Rechnerisches Einsparpotential in kWh und Euro bei Reduktion der durchschnittlichen Raumtemperatur um 1 Grad Celsius.

• Eigentümer von Wohngebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten, die mit Gas beheizt bzw. das Warmwasser aufbereiten, müssen ihren Nutzern (Mietern und Wohnungseigentümern) diese Informationen bis zum 31. Oktober2022 übermitteln.
• Zusätzlich sind Sie verpflichtet, diese Informationen auf die einzelne Wohnung auf der Grundlage des letzten Verbrauchs in der vorhergehenden Heizperiode herunterzurechnen bzw zu bestimmen.
• Die Beleuchtung von Werbeanlagen wird teilweise verboten
• Beleuchtete Werbeanlagen dürfen grundsätzlich nachts zwischen 22 und 6 Uhr nicht mehr betrieben werden (§11 EnSikuV).

 

Verordnung zu mittelfristigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung

Mit dem Entwurf zur Mittelfristenergiesicherungsverordnung (EnSimiV) will die Bundesregierung technische Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich für einen Zeitraum von zwei Jahren regeln.
Sie soll parallel mit der Kurzfristenergiesicherungsverordnung (EnSikuV) erlassen werden, die über sechs Monate während der Heizperiode im Winter 2022/2023 gelten sollen.
Allerdings bedarf die Mittelfrist-Verordnung gemäß § 30 Absatz 4 Satz 1 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) der Zustimmung des Bundesrates.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

• Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung (§ 2 EnSimiV) 

Gebäudeeigentümer, deren Heizung oder Warmwasserbereitung auf dem Einsatz von Erdgas beruht,
werden verpflichtet, die optimale Einstellung ihrer Heizungsanlage hinsichtlich eines effizienten
Betriebes bis zum 15.09.2024 überprüfen und bestätigen zu lassen. Überdies soll geprüft werden, ob
die Heizung hydraulisch abgeglichen ist, effiziente Heizungspumpen verwendet werden und inwieweit
eine Dämmung von Armaturen und Rohrleitungen angezeigt ist.

Insofern sich bei der Überprüfung Optimierungsbedarf ergibt, sind zur Optimierung der Heizung
regelmäßig folgende Maßnahmen notwendig:

1. Absenkung der Vorlauftemperatur und/oder Optimierung der Heizkurve bei grober Fehleinstellung,
2. Aktivierung der Nachtabsenkung oder andere, gemäß Nutzung und Umgebungstemperatur passende Absenkungen der Heizungsanlage,
3. Optimierung des Zirkulationsbetriebs der Warmwasserbereitung unter Berücksichtigung der geltenden Regelungen zum Gesundheitsschutz,
4. Absenkung der Warmwassertemperaturen unter Beachtung der Legionellengefahr,
5. Absenkung der Heizgrenztemperatur (Außentemperatur), um die Heizperiode und -tage zu reduzieren.

Zur Heizungsprüfung berechtigt sind insbesondere:

1. Bezirksschornsteinfeger,
2. Handwerker des Heizungsgewerks (Installateure, Heizungsbauer, Ofen- und Luftheizungsbauer) und
3. Energieberater.
Hydraulischer Abgleich (§ 3 EnSimiV) Eigentümer von Gaszentralheizungssystemen in Wohngebäuden mit mindestens zehn Wohneinheiten
werden verpflichtet bis zum 30.09.2023 das Heizungssystem hydraulisch abgleichen zu lassen. Für
Wohngebäude mit sechs Wohneinheiten gilt eine Frist bis zum 15.09.2024. Ausnahmen gelten für Heizsysteme,
die bereits hydraulisch abgeglichen wurden oder die innerhalb von sechs Monaten nach dem
jeweiligen Stichtag ausgetauscht werden. Gleiches gilt, wenn das Gebäude innerhalb von sechs
Monaten nach dem jeweiligen Stichtag umgenutzt oder stillgelegt werden soll.

Schließlich benennt die Verordnung die notwendigen Planungs- und Umsetzungsleistungen für den hydraulischen Abgleich, wozu

1. die Heizlastberechnung gemäß DIN EN 12831,
2. die Prüfung und nötigenfalls eine Optimierung der Heizflächen im Hinblick auf eine möglichst niedrige Vorlauftemperatur,
3. die Durchführung des hydraulischen Abgleichs selbst und
4. die Anpassung einer Außentemperatur-geführten Vorlauftemperaturregelung gehören.
Dem Gebäudeeigentümer ist die Dokumentation zum hydraulischen Abgleich zur Verfügung zu stellen.

• Pumpentausch (§ 4 EnSimiV)

Gebäudeeigentümer mit Gasheizung sind dazu verpflichtet, bis zum 15.09.2024 veraltete, ineffiziente
Pumpen durch effizientere Modelle zu ersetzen. Dies betrifft alle außerhalb des Heizgerätes verbauten
Umwälzpumpen und Trinkwarmwasser-Zirkulationspumpen.

Kurze Bewertung:
Nach den Vorstellungen des BMWK können die Pflichten innerhalb kurzer Zeit in allen Gebäuden mit
Gasheizungen erfolgen, wenn die Gebäudeeigentümer sowohl die Heizungsprüfung als auch die ggfls.
erforderlichen Optimierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einer ohnehin stattfindenden Heizungswartung oder Feuerstättenschau durchführen lassen.

Angesichts der momentanen Fachkräftesituation dürften die genannten Fristen dennoch kaum einhaltbar sein.

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Die Grundsteuerreform in Bayern

Füracker: „Bayerns neue Grundsteuer ist einfach, unbürokratisch und transparent"

„Mit unserer bayerischen Einfachgrundsteuer bewahren wir Bayerns Bürgerinnen und Bürger vor ständig steigenden Steuern und vor riesiger Bürokratie - regelmäßige Steuererhöhungen durch die Hintertür wie beim Bundesmodell wird es in Bayern nicht geben. Ein eigenes Grundsteuergesetz für Bayern ist nicht selbstverständlich - wir haben uns mit Nachdruck für die Wahlfreiheit der Länder zur eigenen Gestaltungsmöglichkeit eingesetzt. Der Freistaat hat diese Chance für die Umsetzung eines unbürokratischen Grundsteuermodells ergriffen: Bayerns neue Grundsteuer ist transparent und sichert den Kommunen eine krisenfeste Einnahmequelle. Wir setzen unsere Arbeit weiter tatkräftig fort: Für rund 6 Millionen Grundstücke in Bayern muss die neue Grundsteuer berechnet werden. Dafür bietet die Steuerverwaltung ein vielfältiges Serviceangebot, beispielsweise können im BayernAtlas wichtige Daten für die anstehende Grundsteuererklärung kostenlos online abgerufen werden. Wir wollen alle betroffenen Bürger, Unternehmen und Kommunen auf diesem Weg mitnehmen“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der anstehenden Verkündung des Bayerischen Grundsteuergesetzes am 17. Dezember 2021 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

Die neuen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer werden bis 2025 ermittelt. Dafür müssen alle Grundstückseigentümer zwischen 1. Juli 2022 und 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung abgeben. Steuerpflichtige werden hierbei durch ein umfangreiches Serviceangebot der Finanzverwaltung unterstützt:

• Informationsschreiben mit wichtigen Daten für die Grundsteuererklärung im 2. Quartal 2022 an den Großteil der Grundstückseigentümer
• Ausführliche Ausfüllanleitungen in den Steuererklärungsvordrucken
• Von 1. Juli bis 31. Dezember 2022 für die Grundsteuererklärung benötigte Daten aus dem Liegenschaftskataster im BayernAtlas gesammelt und kostenlos online abrufbar
• Umfassendes Informations- und Hilfsangebot via Internet, Chatbot, Broschüren oder Hotline zu den Regelungen im Bayerischen Grundsteuergesetz und ihrer Umsetzung

Der bayerische Gesetzentwurf basiert auf klaren, physischen Kennzahlen: Es werden die Flächen mit wertunabhängigen Äquivalenzzahlen angesetzt. Diese betragen für die Grundstücksfläche 0,04 Euro/qm und für Gebäudeflächen 0,50 Euro/qm. Für Wohnflächen wird ein Abschlag von 30 % gewährt, so dass hier effektiv nur 0,35 Euro/qm angesetzt werden. Daneben sind u. a. für den sozialen Wohnungsbau und Denkmäler weitere Ermäßigungen vorgesehen. Auf die so ermittelte Bemessungsgrundlage wenden die Gemeinden ihren Hebesatz an. Die Kommunen entscheiden mit der Festlegung der Hebesätze in 2024 somit über die endgültige Höhe der Grundsteuer und werden die Grundsteuerbescheide versenden. Ab 2025 wird die Grundsteuer dann nach dem neuen Recht erhoben.

 

 

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