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Kategorie: Haus & Grund Intern

Willkommen auf unserem Haus & Grund Online Portal.
Hier finden Sie viele nützliche Hinweise für Grund & Hausbesitzer für die Region in und um Nürnberg.

Der Haus & Grund – Report ist der Newsletter unseres Zentralverbandes, der sie kurz u. bündig über alles Neue und für Sie Wichtige informiert. Zum kostenfreien Download des Haus & Grund Reportes

Mehr nützliche Informationen erhalten Mitglieder natürlich über die Hausbesitzer-Zeitung (Bezug im Mitgliederbeitrag enthalten).

 

Haus & Grund fordert von Sondierern klare Entscheidungen

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Kategorie: Haus & Grund Nürnberg

Energie- und Wohnungspolitik sowie Mietrecht sind zentrale Themen

Im Vorfeld der nächsten Runde der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an die drängenden Fragen rund um die Energie- und Wohnungspolitik und um das Mietrecht. „Die vorhandenen Regelwerke zur Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen vereinfacht werden“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Der Verband hat außerdem eine mietrechtliche Modernisierungsvariante für private Vermieter vorgeschlagen. Damit werde die Belastung für die Mieter gedeckelt und das Verfahren für die Vermieter deutlich einfacher.

Die Lasten für die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer müssten dringend auch bei den Steuern reduziert werden. Dies gelte beispielsweise bei der Grunderwerb- und Grundsteuer. „Das aktuell auf dem Tisch liegende Bundesratsmodell zur Reform der Grundsteuer darf nie Realität werden. Ansonsten wären Vervielfachungen der heutigen Grundsteuerlasten keine Seltenheit“, warnte Warnecke. Wer mehr Familien die Chance auf ein eigenes Haus eröffnen möchte, müsse diese Steuern spürbar und nachhaltig senken.

Aus Sicht von Haus & Grund müssen die verhandelnden Parteien zudem das Ende der Mietpreisbremse fest vereinbaren. Diese Regelung sollte lokale Wohnungsknappheiten bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. „Diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt“, stellte Warnecke fest.

Haus & Grund ist mit rund 900.000 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Sie bieten 66 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Mehrfamilienhäusern.

Unterstützen Sie das Volksbegehren: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

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Kategorie: Haus & Grund Nürnberg

Die Freien Wähler haben ein Volksbegehren gestartet, das die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ziel hat. Haus & Grund Bayern unterstützt dieses Volksbegehren.
Unterstützen auch Sie mit Ihrer Unterschrift dieses Ziel!

In der Geschäftsstelle v. Haus & Grund Nürnberg liegt eine Unterschriftenliste aus oder
unter Downloads und weitere Informationen
https://www.haus-und-grund-bayern.de/aktuelles/im-fokus/strassenausbaubeitraege.html

Straßenbaubeiträge abschaffen
Der in ganz Bayern aufflammende Streit um die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zeigt es ganz deutlich: Die Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG), dass die Anlieger für den Straßenausbau zahlen müssen, ist überholt und muss endlich abgeschafft werden - ein zentrale Forderung von Haus & Grund Bayern seit Jahren.

Worum geht es?
Straßenausbaubeiträge werden erhoben, um verschiedene Baumaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen zu finanzieren. Solche Baumaßnahmen können dazu dienen, diese Verkehrsanlagen zu erweitern – etwa um eine Fahrspur oder einen Radweg -, grundlegend zu erneuern – etwa wenn Straßen stark abgenutzt sind oder die übliche Nutzungsdauer überschritten haben – oder umzubauen, etwa von einer Hauptverkehrsstraße in eine Fußgängerzone. Die dabei entstehenden Kosten dürfen und müssen nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung auf die Anlieger verteilt werden.
Die Anlieger werden an der Finanzierung beteiligt, da die rechtliche Regelung unterstellt, sie hätten einen besonderen Vorteil. Denn sie können die Anlage nutzen, bequemer nutzen, gefahrloser nutzen, je nachdem, um welche Maßnahme es sich handelt. Zwar können auch andere Einwohner der Stadt, Handwerker, Lieferanten, Durchreisende und viele Menschen mehr die Straße nutzen, doch diese „Vorteil“ wird geringer erachtet als der der Anlieger. Er wird dadurch abgegolten, dass ein Teil der Kosten bei der Stadt verbleibt - als Anteil der Allgemeinheit. Bei einer Anliegerstraße stellt es sich etwa so dar, dass die Anlieger 70-80 % der Kosten tragen, die Allgemeinheit nur die restlichen 20-30 %. Verteilt werden die Kosten nach verschiedenen Kriterien, etwa Grundstücksgröße, Umfang der Bebauung oder Art der Grundstücksnutzung auf alle an die Anlage angrenzenden Grundstücke.

Was soll erreicht werden?
Ziel muss es sein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dieses Ziel hat Haus & Grund Bayern schon immer vertreten. Insbesondere bei der Diskussion um die letzte Reform des Kommunalabgabengesetzes – als wiederkehrende Beiträge eingeführt wurden – haben wir dieser Position noch einmal Nachdruck verschafft. Damals konnten die kommunalen Verbände die Landtagsabgeordneten jedoch überzeugen, dass der gemeindliche Haushalt ohne Straßenausbaubeiträge nicht überleben kann. Die massiven Proteste vor Ort, die von vielen Bürgern in ganz Bayern getragen werden und die vor Ort die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen fordern, scheinen nun zu einem Umdenken zu führen.

Abschaffung oder Kann-Regelung?
Verwirklicht werden kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch eine Kann-Regelung im Kommunalabgabengesetz, die es den Kommunen ermöglichen würde, selbst zu entscheiden, ob sie die Anlieger mit Straßenausbaubeiträgen belasten oder nicht. Damit wird die Verantwortung aber nur verlagert. Ein solches Verfahren kann zu erheblichen Spannungen vor Ort führen, aber auch zu erheblichen Ungleichheiten etwa zwischen zwei benachbarten, finanziell aber unterschiedlich gestellten Gemeinden. Daher kann die Lösung nur sein, dass die Straßenausbaubeiträge ganz abgeschafft werden, das kann der Landtag entscheiden. Für die Bürger bestünde Rechtssicherheit und die gesetzliche Regelung, die einseitig eine Einwohnergruppe belastet, würde endlich abgeschafft.

Wie werden Straßenbaumaßnahmen dann finanziert?
Straßenbaumaßnahmen können künftig aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Das betrifft aber im Wesentlichen nur Erweiterungs- oder Umbaumaßnahmen. Denn die laufenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind ohnehin von den Gemeinden zu tragen. Aber auch bei einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gilt: Kommunen, die sich klug um die Erhaltung ihrer Straßen kümmern, müssen sie nicht in regelmäßigen Abständen vollständig erneuern. Das hilft sparen, egal ob es sich um Steuermittel oder um die hoffentlich bald der Vergangenheit angehörenden Straßenausbaubeiträge handelt.