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Wohnungsgeberbescheinigung ab 1.11.2015 Pflicht - Änderungen ab 01.11.2016

Wer ab dem 1.11.2015 seine Wohnung wieder neu vermietet, muss nicht nur den Mietvertrag unterschreiben, sondern neuerdings seinem ein- bzw. ausziehenden Mieter bzw. anderen nutzenden Personen eine sogenannte Vermieterbescheinigung fürs Einwohnermeldeamt ausfüllen. Die muss ein ein- bzw. ausziehender Mieter/Nutzer beim Einwohnermeldeamt vorlegen, wenn er sich an- bzw. abmeldet. Es genügt aber, wenn man dem Mieter/Nutzer die Bescheinigung erst auf Anforderung durch den Mieter/Nutzer aushändigt.

Die Vermieterbescheinigung gab es bis 2002 schon einmal. Dann wurde sie abgeschafft. Seitdem konnte sich jeder Bürger unter einer neuen Adresse anmelden, ohne nachweisen zu müssen, ob er dort auch tatsachlich lebt.

Das machte nicht nur Verbrechern das Leben leicht, sondern führte oft dazu, dass sich vermeintliche Mieter beim Einwohnermeldeamt unter einer Adresse anmeldeten, nur um z.B. einen begehrten Kita-Platz in der Wohngegend zu bekommen oder ein bestimmtes Nummernschild. Doch mit solchen „kleinen Tricks“ ist es mit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1.11.2015 vorbei.

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Rauchwarnmelderpflicht für Bestandswohnungen bis 2017

Der Bayerische Landtag hat am 29.11.2012 mit dem Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes beschlossen, für Neubauten und den Bestand von Wohnungen eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht einzuführen.

Leider setzte der Landtag nicht auf Freiwilligkeit, sondern normierte auch für Bestandswohnungen eine Nachrüstpflicht bis spätestens 2017.

Hinweise und Informationen:

Mietpreisbremse: Symbolik statt wirksamer Therapie

Nebenkosten treiben Wohnkosten

„Die Mietpreisbremse wird die Große Koalition nur kurzfristig erfreuen. Denn an der beklagten Situation, dass sozial schwache Wohnungssuchende in begehrten Gebieten schwer eine bezahlbare Wohnung finden, wird dieses Instrument nichts ändern.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann das Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse. Er befürchtet, dass die Knappheit in den Quartieren eher zunehmen wird. Der vorhandene, preisgebremste Wohnraum werde für mehr Menschen attraktiv – vor allem auch für die Wohlhabenderen. Die Verdrängung sozial Schwacher werde beschleunigt.

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Was tun bei Schimmelbildung in Mietwohnungen?

"Checkliste" zum Download (s. auch unter "Bauen & Renovieren" - Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnungen (Vorort-Service))

Widerrufsrecht des Mieters

Zukünftig keine Vermietung mehr ohne Besichtigungstermin

Am 12. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Auch wenn es diesem sperrigen Namen nicht direkt zu entnehmen ist, kann sich dieses Gesetz auf die Vermietungspraxis auswirken. Denn mit der Gesetzesänderung wird dem Mieter in bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht eingeräumt und dem Vermieter zusätzliche Informationspflichten aufgebürdet. Ähnliches gab es schon früher für Unternehmer im Rahmen eines Haustürwiderrufgeschäftes (§321 BGB).

Betroffen sind aber zunächst nur Unternehmer (ab ca. 5 WE gewerbliche Verwaltung bzw. auch eigene Vermögensverwaltung) bei Vermietungen, bei denen zuvor keine Wohnungsbesichtigung stattgefunden hat. Aber auch dann sind nur solche Vertragsabschlüsse betroffen, bei denen der Vermieter und der Mieter den Mietvertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit unterschreiben. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der private Vermieter den zukünftigen Mieter für den Vertragsabschluss in seine private Wohnung bittet. Sollte der Vermieter über Geschäftsräume verfügen, die dieser ausschließlich für Vermietungszwecke nutzt, und der Mietvertrag dort abgeschlossen werden, greifen die neuen Regelungen jedoch nicht.

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