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Bis 31. Dezember 2013 muss die erste Untersuchung erfolgt sein

Bis zum 31. Dezember 2013 müssen vermietete Mehrfamilienhäuser mit zentralen Warmwasserbereitungsanlagen erstmals auf Legionellen untersucht werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Betroffen sind alle Wohngebäude, in denen zentrale Warmwasserspeicher oder Durchlauferhitzer mit einem Volumen von mehr als 400 Litern stehen. Die Prüfpflicht gilt auch für Wohngebäude, in denen die Wasserleitungen zwischen dem zentralen Trinkwassererwärmer und dem am weitesten entfernten Wasserhahn ein Volumen von über 3 Litern fassen. „Die Prüfpflicht gilt damit für fast alle Mehrfamilienhäuser“, erläutert Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland, „auch für Wohnungseigentümergemeinschaften“. Nur Mehrfamilienhäuser mit einer dezentralen Warmwasserbereitung sowie Ein- und Zweifamilienhäuser seien ausgenommen.

Das Märchen vom #Mietenwahnsinn

Deutschland diskutiert ungebrochen über die angeblich immer und überall steigenden Mieten. In der politischen Arena werden die Kosten des Wohnens als „soziale Frage“ unserer Zeit diskutiert, in den sozialen Medien gleich unter dem Stichwort „#Mietenwahnsinn“. Eine Analyse des Wohnungsmarktes durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gibt für viele Mieter jedoch Entwarnung.


Die Mietkostenbelastung der Haushalte in Deutschland ist seit Jahren nahezu konstant. Die Studie „Wohnen – die neue soziale Frage?“ findet heraus, dass die starke Arbeitsmarktentwicklung in Kombination mit einer Reduktion der Wohnflächen die Wohnkostenbelastung bei vielen Haushalten konstant gehalten hat. Nur bei wenigen Haushalten gibt es tatsächlich einen merklichen Anstieg der Belastung, jedoch bei gleichzeitig gestiegener Zufriedenheit mit der Wohnsituation. Die Studienergebnisse legen nahe, dass Wohnen längst nicht die soziale Frage unserer Zeit ist, jedoch Geringverdiener-Haushalte gezielte Unterstützung brauchen.


Neuvermietungen werden teurer
Bei Neuvermietungen gerade in den Großstädten ist der Quadratmeterpreis deutlich gestiegen: In den sieben größten Städten legte er seit 2010 jährlich real um 4,3 Prozent zu, stellt das IW fest. Doch auf der anderen Seite sind auch die Einkommen der Mieterhaushalte seit 2010 im bundesweiten Durchschnitt real um knapp sieben Prozent gestiegen. Die Wohnkostenbelastung, also die Wohnkosten im Verhältnis zum Einkommen, betrug 2018 im Mittel 24,9 Prozent – gegenüber 25,7 Prozent im Jahr 2008. Und auch hier gilt es zu differenzieren: Die Wohnkostenbelastung für Neuvertragsmieter lag in den vergangenen drei Jahrzehnten stets über der von Bestandsmietern. Am größten war die Differenz mit vier Prozentpunkten in den Neunziger-Jahren, am niedrigsten zwischen 2005 und 2009 mit zwei Prozentpunkten. Im aktuellen Zeitraum von 2016 bis 2018 liegt der Unterschied bei knapp drei Prozentpunkten.


Höhere Neuvertragsmieten treffen weniger Haushalte
Dass steigende Mieten nicht alle Haushalte gleichermaßen treffen, wird gerne übersehen. Das IW verweist darauf, dass bei Preissteigerungen von Bestandsmieten vom Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt sind. Viele Vermieter erhöhen die Miete bei langjährigen Mietern nicht oder nur moderat, was auch die Mitgliederbefragungen von Haus & Grund immer wieder bestätigten. Also treffen höhere Wohnkosten vornehmlich Neumieter – und deren Zahl hält sich in Grenzen: Nur rund 14 Prozent der Mieterhaushalte sind 2017 oder 2018 in eine neue Wohnung gewechselt, so das IW Köln.


Haushalte reduzieren Wohnfläche
Ein eher neuer Trend ist, dass die Wohnfläche pro Kopf bei neuen Mietverträgen sinkt. Bis etwa 2010 hatten laut IW sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieter im Schnitt eine immer größere Pro-Kopf-Wohnfläche in Anspruch genommen. 2018 lebten Bestandsmieter auf durchschnittlich 49,5 Quadratmetern pro Kopf. Neuvertragsmieter zeigen sich derweil mit 45,6 Quadratmetern zufrieden.

Wohngeld kann treffsicher Bedürftige unterstützen
Die neue IW-Studie zeigt aber auch, wie die Politik mit zielgerichteten Maßnahmen problematische Entwicklungen vor allem bei Geringverdienern verbessern könnte. Denn in den niedrigen Einkommensgruppen mussten Haushalte 2018 bis zu 40 Prozent ihrer Einkünfte für die Miete aufwenden. Laut IW Köln ist das Wohngeld ein sehr gutes sozialpolitisches Instrument, weil es treffsicher jene unterstützt, die sich eine Wohnung sonst nicht leisten könnten.


Haus & Grund Nürnberg hält Gesetz für verfassungswidrig

Weitere Artikel: Mietpreisbremse / Bestellerprinzip im Maklerrecht

Mit Einführung der Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung (Mietpreisbremse) greift der Gesetzgeber massiv und in vollkommen unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) und in die Vertragsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. „Das Vorhaben ist verfassungswidrig“, konstatiert Rechtsanwalt Gerhard Frieser, Vorsitzender von Haus & Grund Nürnberg.

„Die Mietpreisbremse ist schlechthin ungeeignet, die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen, also die Wohnungsnot zu bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen zu öffnen“, führt Frieser weiter aus. „Auch die Verdrängung ärmerer Bewohner durch den Zuzug wohlhabenderer Bevölkerungsgruppen, die Gentrifizierung, lässt sich so nicht verhindern“. Vielmehr begünstigt die Mietpreisbremse die weitere Wohnraumverknappung und fördert die qualitative Verschlechterung des Mietwohnungsbestandes.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin in einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen und dürfen das Gesetz nicht verabschieden“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin bei der Vorstellung des Gutachtens. Er kündigte an, dass der Verband eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstrebt, sollte die Mietpreisbremse Gesetz werden.

Nach Auffassung der Gutachter verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen. Schließlich sei das Gesetz schlichtweg ungeeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Als wesentliche Gründe für die Verfassungswidrigkeit identifizieren die Professoren folgende Punkte:

Energieeffizienz von Gebäuden: EU entschärft Richtlinienentwurf

Haus & Grund begrüßt Korrektur

Berlin, 26. April 2012. Der aktuelle Entwurf einer EU-Energieeffizienzrichtlinie enthält nun nicht mehr die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, den Energiebedarf im Gebäudebestand bis 2050 um 80 Prozent – verglichen mit den Verbräuchen im Jahr 2010 – zu senken. Darüber informierte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Das Europäische-Parlament hatte eine offenkundig unrealistische Forderung durchsetzen wollen. Die ständigen Vertreter des Europäischen Rates haben hier nun korrigierend eingegriffen. Das begrüßen wir ausdrücklich“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Vorgang.

Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2014 den Entwurf des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf ange-spannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz) beschlossen. Das Kernelement dieses Gesetzentwurfs ist die Mietpreisbremse.

  • Bei einer Wiedervermietung dürfen die Mieten künftig die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Allerdings muss die Miete nicht niedriger ausfallen als die Miete, die der Vormieter zuletzt in ungeminderter Höhe geschuldet hat. Es muss also niemand bei einer Wiedervermietung die Miete senken.
  • Mietvereinbarungen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sind insoweit unwirksam, als sie die gesetzlich zulässige Höhe überschreiten.
  • Nach einer schriftlichen und begründeten Rüge der Miethöhe durch den Mieter, kann dieser die das gesetzlich zulässige Maß überschreitenden Beträge zurückverlangen.
  • Die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten gelten, die zuvor von den jeweiligen Landesregierungen bestimmt worden sind. Für die Bestimmung der Gebiete werden den Ländern fünf Jahre eingeräumt. Ende 2020 können also voraussichtlich keine neuen Gebiete mehr bestimmt werden. Zudem soll die Mietpreisbremse in dem jeweiligen Gebiet für maximal fünf Jahre gelten. Spätestens Anfang 2026 wären dementsprechend alle Mietpreisbremsen außer Kraft.
  • Gänzlich ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden und zuvor auch nicht auf sonstige Art genutzt wurden. Ebenfalls ausgenommen ist die Erstvermietung von Wohnungen nach einer umfassenden Modernisierung.

Der gefundene Kompromiss wurde nun in den Regierungsentwurf eingearbeitet, damit die Gesetzesänderung noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten kann.

Die Leistung

Ansprüche auf titulierte Forderungen bleiben langfristig gewahrt. Daher überprüfen die Experten von Intrum Justitia in regelmäßigen Abständen, ob Ihr Mieter zu Geld gekommen ist und seine offene Rechnung bei Ihnen begleichen kann.

So stellt der Titelüberwachungsservice über Jahre sicher, dass jede Möglichkeit genutzt wird, eine Mietausfallforderung zu realisieren. Diese Dienstleistung sichert Ihnen ungleich höhere Erfolgschancen - und das zu Vorzugskonditionen.

Im neuen Mietenspiegel gibt es einige Änderungen - ein Fachmann erläutert die Neuerungen

Seit dem ersten August gibt es den neuen Nürnberger Mietenspiegel 2012. Er ist zwar nur als Richtlinie zu verstehen, dennoch dient er als Grundlage für Mietpreise beziehungsweise -erhöhungen und somit als Orientierungshilfe für Vermieter, Mieter und Gerichte. Alle zwei Jahre wird der Mietenspiegel erstellt. Wer den neuen Mietenspiegel mit dem von 2010 vergleicht, wird feststellen: Hier hat sich einiges geändert. Was neu ist, erläutert Gerhard Frieser von Haus & Grund Nürnberg im Interview.

Den aktuellen Mietenspiegel 2012 erhalten Sie in unserem Shop.

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  • Detaillierte Daten, wie Miete/Kaufpreis, Quadratmeter und Nebenkosten, sollten für das Aufgeben eines Online-Inserates bereitliegen. Wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Vermieten oder Verkaufen ist eine aussagekräftige Beschreibung. Aussagen zu Lage, Ausstattung und Umgebung der Immobilie helfen dem Interessenten dabei, sich ein genaues Bild zu machen. Eine interessante Überschrift hebt die Anzeige von anderen Anzeigen ab.
  • Inserate mit Bildern und Grundrissen führen in der Regel dazu, eine Immobilie schnell vermieten zu können. Die Fotos dienen dazu, das Geschriebene zu untermauern, und geben den Interessenten einen ersten Eindruck.

Bundesgesundheitsministerium plant Korrekturen bei der Trinkwasserverordnung

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vorgelegt. Die für private Vermieter relevanten Schwerpunkte der Änderungsvorschläge sind die Einführung einer gesetzlichen Definition der „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“, die Abschaffung der Bestandsanzeige sowie die Verlängerung der Frist für die erstmalige Prüfung auf Legionellen und des Prüfungsintervalls.

Der Bundesrat soll sich voraussichtlich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September 2012 mit dem Entwurf befassen. Die Änderungen könnten somit noch Ende dieses Jahres in Kraft treten.