Mietpreisbremse verabschiedet

Am 1. Oktober hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes verabschiedet. Das Kernelement dieses Gesetzentwurfs ist die Mietpreisbremse. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung versuchen, den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen und es so vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, dort für sie bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dass dieses Ziel nicht durch eine Gesetzesänderung sondern nur durch die Schaffung neuen Wohnraums erreicht werden kann, wird bei dem Gesetzentwurf weitestgehend ausgeblendet.

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