Haus & Grund Nürnberg

 

Service & Leistungen

Als Mitglied beraten wir Sie gerne und umfassend in den folgenden Bereichen:

Recht & Steuern

Recht &
Steuern

Themen

  • Mietrecht
  • Betriebskostenrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
mehr Informationen
Vermieten & Verwalten

Vermieten &
Verwalten

Themen

  • Mieter-Solvenz-Check
  • Immobilienversicherung
  • Wertermittlung
mehr Informationen
Bauen & Renovieren

Bauen &
Renovieren

Themen

  • Energetische Modernisierung
  • Modernisierungsberatung
  • Bauphysikalische Beratung
mehr Informationen
Technik & Energie

Technik &
Energie

Themen

  • Energieberatung
  • Raumklima
  • Immobilienbetreuung
mehr Informationen

Experten-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums: Mietpreisbremse sofort abschaffen

Weniger Bürokratie, mehr private Initiative für den Wohnungsmarkt

Weniger Bürokratie und staatlichen Einfluss, stattdessen mehr Raum für privates Engagement. So lässt sich laut Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland das heute vorgestellte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur sozialen Wohnungspolitik zusammenfassen. „Die Experten raten dazu, die Mietpreisbremse umgehend abzuschaffen, weil sie die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Genau aus diesem Grund fordern wir seit Jahren, den Irrweg Mietpreisbremse endlich zu verlassen“, kommentierte Verbandspräsident Warnecke.


Die Gutachter weisen darauf hin, dass nur mehr Wohnraum die Wohnungsknappheit lindern könne. Dafür müsse unter anderem die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Das Expertengremium schreibt auch zu Recht, dass sozialer Wohnungsbau die Lage auf den regionalen Wohnungsmärkten nicht spürbar entlasten kann. „Die Politik muss endlich wieder die privaten Einzeleigentümer in den Fokus ihrer Wohnungspolitik stellen. Nur mit diesen kann das Wohnungsangebot hinreichend ausgeweitet werden. Das heißt dann aber auch, die privaten Eigentümer etwa bei der Baulandvergabe nicht systematisch auszugrenzen“, forderte Warnecke. Um nachhaltig und städtebaulich attraktiv zu sein, müsse sich der Wohnungsneubau an den Bedürfnissen der privaten Einzeleigentümer ausrichten. Dieses Signal muss laut Warnecke vom kommenden Wohngipfel ausgehen

Anm. der Redaktion:

Interessant ist, dass ein paar Stunden nach Veröffentlichung der Studie der Bundeswirtschaftsminister und die Justizministerin darin wetteiferten, die Studie zu verteufeln und anzukündigen, sie quasi in den Papierkorb zu werfen. Wohlgemerkt: Es handelt sich um einen von der Bundesregierung eingesetzten unabhängigen wissenschaftlichen Beirat, in dem 38 gut bezahlte Professoren der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sitzen. Nicht dass es neu wäre, dass die Politik gute Ratschläge, von denen die es wissen müssten, was man von Politikern nicht immer behaupten kann, zu missachten und lieber weiter das Falsche zu tun, weil es halt so schön in den politischen Kragen passt. Aber das hier hat eine neue Dimension. So unverfroren, wissenschaftliche Analysen als z.B. „unverantwortlich“ zu bezeichnen (so Justizministerin Barley) und lieber weiter dem Mieterbund das Wort zu reden, grenzt an vorsätzliche Ignoranz, die hinsichtlich der nutzlosen Beraterhonorare wegen Veruntreuung von Steuergeldern auch einmal strafrechtlich bewertet werden sollte.

RA Gerhard Frieser, Vorsitzender Haus & Grund Nürnberg

Download der Studie hier: