"Mit Mietpreisbremsen gewinnt man keine Wahlen"

Das war ein Wahlabend, der seines Gleichen sucht. Den Volksparteien läuft das Volk davon, andere haben keinen Bock mehr zu regieren, obwohl sie könnten, wieder andere wollen, können aber Gott sei Dank nicht. Und was bleibt übrig, ein u.U. fauler Kompromiss mit Namen „Jamaika“? Wen hat das überrascht? War es so überraschend, dass die AfD gewaltige Zuwächse hat und nun mit einer 93 Abgeordneten starken Fraktion in den Bundestag einzieht?  Dass „Petry-Heil“ nun auch keine Zukunft hat, nimmt man dabei nur zur Kenntnis. War es überraschend, dass SPD und Union gewaltige Verluste hinnehmen müssen, im Gegenzug aber FDP und Grüne mit ihrem Ergebnis mehr als zufrieden sein können? Sicherlich nicht. So ist das nun mal bei Protestwahlen. Aber die beteiligte Politik wundert sich. In den ersten Analysen der Geprügelten ist von Selbstkritik wenig zu spüren. Erst einmal sind die anderen schuld. Seehofer schiebt der AfD die Schuld zu, spricht von offener Flanke am rechten Rand, die er selber durch ständiges Hin- und Herlavieren mit aufgemacht hat. Die SPD schiebt es auf die Merkel, obwohl sie alles mitgemacht hat. Merkel schiebt nicht, hat aber ihrer Ansicht nach alles richtig gemacht, was bei 8,5 % Verlust wohl eine abenteuerliche Interpretation ist. Ist das das Selbstverständnis bürgernaher Politik?

Hier der Versuch einer Analyse:

Wer sich nicht mit neuen Ideologien, seien sie noch so unglaublich, inhaltlich auseinandersetzt, sondern keine Gelegenheit auslässt, Vertreter dieser Politik ausnahmslos in eine Ecke zu stellen oder gar zu verunglimpfen, und damit natürlich Sympathisanten, auch Unentschlossene, die sich aber zumindest zum Teil mit ihren Ängsten oder Sorgen dort gut aufgehoben sehen, scharenweise in Arme der Populisten treibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er Wahlen verliert. Das gilt übrigens auch für die Presse, die an dieser Entwicklung, wovor Kommunikationswissenschaftler schon lange gewarnt haben, keinen unbedeutenden Anteil hat. Mittlerweile haben die Politiker die Gesamtverantwortung für das Großwerden der AfD wohl auch erkannt, aber leider erst nach der Wahl artikuliert (so u.a. Hermann in der Elefantenrunde nach der Wahl).

Und wer würde einen Grund für die Wahlschlappe in einer verfehlten Politik suchen?

Der „Merkliche“ Linksruck der großen Koalition, um ein vermeintliches Mehr an  „sozialer“ Gerechtigkeit herzustellen, hat die konservative Wählerschaft der Union sicherlich nicht zum Bleiben überredet. Die groß geredete Gruppe der „sozial“ Abgehängten, hatte anscheinend auch andere Probleme, als für „Zeit für Gerechtigkeit“ zu stimmen.

Sieht man die Politik der letzten Jahre mit den Augen eines Immobilieneigentümers, so führen die Aufgabe sämtlicher konservativer oder liberaler Grundsätze, das bereitwillige Preisgeben des Eigentumsschutzes durch Einführung von Mietpreisbremsen, Kappungsgrenzensenkung usw. ohne oder aufgrund fragwürdiger statistischer Untersuchungen auch zu einer Abwanderung der klassisch konservativen Klientel der Unionsparteien. Wenn Seehofer nun zwangsweise erkennen muss, „dass er die rechte Flanke mit konsequenter konservativ-liberaler Politik schließen muss“, dann kommt die Einsicht spät, aber nicht zu spät. Eine Auslegung dieser wohlgemeinten Absichten wäre, zusammen mit der FDP und den vermutlich auch nicht abgeneigten Grünen nun eine realistische Wohnungspolitik dahingehend zu betreiben, die sicherlich bestehenden Probleme unvoreingenommen zu analysieren und Lösungen anzugehen, die zu einem zielgerichteten bedarfsgerechtem Mehr an Wohnrauminvestitionen führen und sie nicht verhindern. Ein erster Schritt hierzu wäre, bei den Koalitionsverhandlungen als starken symbolischen Akt für ein Ausbügeln mietrechtlicher Verfehlungen einzutreten und nachweislich nutzlose und rechtswidrige Instrumente, wie Mietpreisbremse oder auch die Kappungsgrenzensenkung, wieder abzuschaffen, und im Übrigen die Finger vom Mietrecht zu lassen. NRW und Schleswig-Holstein haben es vorgemacht. Eines darf nicht passieren, wie Ramsauer es damals bei den Verhandlungen zur Großen Koalition umgesetzt hat: Dass die Interessen der Immobilieneigentümer kurzer Hand für andere liebgewonnenen Ziele der Union oder anderer Parteien verschachert werden, nur um im Mieterklientel um Stimmen für abgemagerte Volksparteien zu buhlen. So gewinnt man im Übrigen auch keine Landtagswahlen.

Geben wir also „Jamaika“ eine Chance und hoffen wir, dass unsere Erwartungen nicht enttäuscht werden, ansonsten Haus & Grund als Hurrikan droht, über die Karibikinsel hinwegzuziehen.