Bundesgesundheitsministerium plant Korrekturen bei der Trinkwasserverordnung

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vorgelegt. Die für private Vermieter relevanten Schwerpunkte der Änderungsvorschläge sind die Einführung einer gesetzlichen Definition der „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“, die Abschaffung der Bestandsanzeige sowie die Verlängerung der Frist für die erstmalige Prüfung auf Legionellen und des Prüfungsintervalls.

Der Bundesrat soll sich voraussichtlich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September 2012 mit dem Entwurf befassen. Die Änderungen könnten somit noch Ende dieses Jahres in Kraft treten.

Die KfW fördert Baumaßnahmen, die zu einer Barrierereduzierung führen, oder den Kauf frisch umgebauter Wohngebäude. Die wesentlichen Informationen dazu gibt es nun als Video im Internet. Der Fachunternehmer kann den Kurzfilm zur Kundeninformation mit einer Verlinkung nutzen.

Film zum KfW-Programm "altersgerecht Umbauen"

Klagewelle zur Vergleichsmiete erwartet

„Die Mietpreisbremse wird dem Wohnungsmarkt schaden und den bedürftigen Wohnungssuchenden nicht helfen“, so kommentiert Haus & Grund Nürnberg Vorsitzender, RA Gerhard Frieser die Einigung zwischen Union und SPD auf Details zur Begrenzung von Mieterhöhungen bei neuen Mietverträgen. Gleichzeitig warnte Frieser vor einer Klagewelle zur Vergleichsmiete.

„Wir rechnen mit bis zu 150.000 zusätzlichen Streitigkeiten pro Jahr zwischen Mietern und Vermietern“, prognostiziert Frieser. Zudem halte er die Mietpreisbremse für einen verfassungswidrigen Angriff auf das private Eigentum. „Neueste Untersuchungen zeigen, dass die privaten Vermieter heute schon mit ihren Wohnungen meist keinen Gewinn oder gar Verluste erwirtschaften. Die Mietpreisbremse verschärft diese prekäre Lage von Millionen Vermietern“, sagte Frieser.

Kostenpflichtige Angebote zur Durchführung einer Hausschau

In einigen Bundesländern, wie in Bayern, werben verschiedene Fachbetriebe oder Schornsteinfeger, so auch in Nürnberg, für die Durchführung einer sogenannten Hausschau (auch Gas-Check oder Gasschau genannt). Hierbei werden die Gasleitungen durch Sichtkontrolle auf offensichtliche Mängel überprüft.

Rauchwarnmelderpflicht in Bayern

Die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern besteht seit dem 1. Januar 2013 (Art. 46 Abs. 4 BayBO). In Neubauten sind Rauchwarnmelder ein zubringen, wenn mit der Errichtung ab dem 1. Januar 2013 begonnen wurde. Auch Bestandswohnungen müssen ab dem 1. Januar 2013 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, allerdings gilt in diesem Fall eine Übergangsfrist  bis zum 31.12.2017. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, die Rauchwarnmelder einzubauen. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer über nimmt diese Verpflichtung selbst.

Mietpreisbremse verabschiedet

Am 1. Oktober hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes verabschiedet. Das Kernelement dieses Gesetzentwurfs ist die Mietpreisbremse. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung versuchen, den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen und es so vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, dort für sie bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dass dieses Ziel nicht durch eine Gesetzesänderung sondern nur durch die Schaffung neuen Wohnraums erreicht werden kann, wird bei dem Gesetzentwurf weitestgehend ausgeblendet.

Der am 1. Oktober von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes beinhaltet neben der Mietpreisbremse auch die Einführung des sogenannten „Bestellerprinzips“ bei Maklerverträgen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass nur derjenige den Makler bezahlen muss, der diesen auch beauftragt hat. Korrekterweise hätte es aber eigentlich „Vermieterprinzip“ heißen müssen, da durch die neuen Regelungen im Zweifel nicht der Wohnungssuchende, sondern der Vermieter den Makler bezahlen muss.

Der am 1. Oktober 2014 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes beinhaltet neben der Mietpreisbremse auch die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerverträgen.

Künftig soll derjenige den Makler zahlen, der ihn auch beauftragt hat und in dessen Interesse der Makler tätig geworden ist. Es soll der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“. Makler, die entgegen dieser Regelung dennoch eine Provision vom Mieter verlangen, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann.

Nach der neuen Regelung soll der Makler vom Wohnungssuchenden nur dann die Zahlung eines Entgelts verlangen dürfen, wenn er von ihm in Textform einen Suchauftrag erhalten und nur zu diesem Zweck den Auftrag zum Angebot einer Wohnung vom Vermieter eingeholt hat. Nach Ansicht des IVD bedeute diese Regelung, dass der Vermieter die Provision immer zahlen müsse. Fälle, in denen der Mieter provisionspflichtig ist, seien nach der vorgeschlagenen Formulierung des Gesetzes rein theoretischer Natur und praktisch nicht denkbar. Schließlich dürfe der Makler eine Wohnung nur dann anbieten, wenn er zuvor einen entsprechenden Auftrag vom Vermieter erhalten habe. Nach der Formulierung in dem Referentenentwurf dürfe der Makler selbst auf einen Suchauftrag hin aber keine Wohnung aus seinem Bestand anbieten.

Bereits zum fünften Mal hat die NCGroup Real Estate Valuation GmbH, Nürnberg, in Kooperation mit dem Grund- und Hausbesitzerverein Nürnberg und Umgebung e.V., einen Überblicksatlas zu den Bodenrichtwerten sowie für die Wohn- und Gewerbemieten im Kernraum der Metropolregion Nürnberg (Landkreise und Städte aus Teilen der Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken und Oberpfalz) erarbeitet.

Nachdem der rot/grün-geführte Bundesrat am 11. Oktober einige Änderungen und Verschärfungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen hat, wurden diese auch von der Bundesregierung durchgewinkt. Bisher hatte sich die Bundesregierung insbesondere gegen die Einführung eines Buchstabenlabels beim Energieausweis und gegen Verschärfungen bei den Nachrüstpflichten ausgesprochen. Mit Blick auf die sich anbahnende Große Koalition geben CDU und CSU aber ihre bisherige Position kampflos auf und folgen nun der Linie der SPD. Für die zukünftigen Auswirkungen der Energiewende auf die Eigentümer lässt diese Entwicklung Böses erahnen. Da nunmehr mit einer baldigen Verkündung der neuen EnEV zu rechnen ist, könnte diese schon am 1. Mai 2014 in Kraft treten.