Klagewelle zur Vergleichsmiete erwartet

„Die Mietpreisbremse wird dem Wohnungsmarkt schaden und den bedürftigen Wohnungssuchenden nicht helfen“, so kommentiert Haus & Grund Nürnberg Vorsitzender, RA Gerhard Frieser die Einigung zwischen Union und SPD auf Details zur Begrenzung von Mieterhöhungen bei neuen Mietverträgen. Gleichzeitig warnte Frieser vor einer Klagewelle zur Vergleichsmiete.

„Wir rechnen mit bis zu 150.000 zusätzlichen Streitigkeiten pro Jahr zwischen Mietern und Vermietern“, prognostiziert Frieser. Zudem halte er die Mietpreisbremse für einen verfassungswidrigen Angriff auf das private Eigentum. „Neueste Untersuchungen zeigen, dass die privaten Vermieter heute schon mit ihren Wohnungen meist keinen Gewinn oder gar Verluste erwirtschaften. Die Mietpreisbremse verschärft diese prekäre Lage von Millionen Vermietern“, sagte Frieser.

Rauchwarnmelderpflicht in Bayern

Die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern besteht seit dem 1. Januar 2013 (Art. 46 Abs. 4 BayBO). In Neubauten sind Rauchwarnmelder ein zubringen, wenn mit der Errichtung ab dem 1. Januar 2013 begonnen wurde. Auch Bestandswohnungen müssen ab dem 1. Januar 2013 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, allerdings gilt in diesem Fall eine Übergangsfrist  bis zum 31.12.2017. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, die Rauchwarnmelder einzubauen. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer über nimmt diese Verpflichtung selbst.

Nachdem der rot/grün-geführte Bundesrat am 11. Oktober einige Änderungen und Verschärfungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen hat, wurden diese auch von der Bundesregierung durchgewinkt. Bisher hatte sich die Bundesregierung insbesondere gegen die Einführung eines Buchstabenlabels beim Energieausweis und gegen Verschärfungen bei den Nachrüstpflichten ausgesprochen. Mit Blick auf die sich anbahnende Große Koalition geben CDU und CSU aber ihre bisherige Position kampflos auf und folgen nun der Linie der SPD. Für die zukünftigen Auswirkungen der Energiewende auf die Eigentümer lässt diese Entwicklung Böses erahnen. Da nunmehr mit einer baldigen Verkündung der neuen EnEV zu rechnen ist, könnte diese schon am 1. Mai 2014 in Kraft treten.

Haus & Grund für Augenmaß bei Energiewende

„Die neue Bundesregierung steht in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vor großen Aufgaben, bei deren Bewältigung ich den zuständigen Ministern und Staatssekretären viel Erfolg wünsche.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute nach der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin in Berlin. Haus & Grund Deutschland freue sich auf eine intensive Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren und stehe als Gesprächspartner gern zur Verfügung. Es werde darauf ankommen, sowohl in der Energiepolitik als auch beim altersgerechten Umbau Wege zu finden, die Mieter und Eigentümer finanziell nicht überfordern.

Bis 31. Dezember 2013 muss die erste Untersuchung erfolgt sein

Bis zum 31. Dezember 2013 müssen vermietete Mehrfamilienhäuser mit zentralen Warmwasserbereitungsanlagen erstmals auf Legionellen untersucht werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Betroffen sind alle Wohngebäude, in denen zentrale Warmwasserspeicher oder Durchlauferhitzer mit einem Volumen von mehr als 400 Litern stehen. Die Prüfpflicht gilt auch für Wohngebäude, in denen die Wasserleitungen zwischen dem zentralen Trinkwassererwärmer und dem am weitesten entfernten Wasserhahn ein Volumen von über 3 Litern fassen. „Die Prüfpflicht gilt damit für fast alle Mehrfamilienhäuser“, erläutert Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland, „auch für Wohnungseigentümergemeinschaften“. Nur Mehrfamilienhäuser mit einer dezentralen Warmwasserbereitung sowie Ein- und Zweifamilienhäuser seien ausgenommen.

Mietpreisbremsen führen zu dramatisch schlechterer Wohnungsqualität und Baustopp
Haus & Grund erwartet geringere Chancen für Wohnungssuchende

Berlin, 6. Juli 2013. „Wer Bestands- und Neuvertragsmieten über das heutige Maß beschränken will, möchte den freien Wohnungsmarkt abschaffen und eine staatlich verordnete Miethöhe einführen. Das ist im höchsten Grade schädlich für den bisher sehr gut funktionierenden Wohnungsmarkt in Deutschland.“ Mit diesen Worten kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die morgen im Rechtsausschuss des Bundestages auf der Tagesordnung stehenden Anträge der Oppositionsparteien für Mietrechtsänderungen. Bei weiteren Eingriffen in das private Eigentum und schwindenden Renditen verringere sich die Bereitschaft zu Investitionen in den Wohnungsbestand. Zugleich würde damit der regional notwendige Neubau verhindert. Die Chancen der Wohnungssuchenden verringerten sich dort weiter.

Am 31. Dezember 2012 endet das Monopol der Schornsteinfeger (s. auch Bericht HBZ 6/12). Einige Arbeiten, die bisher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erledigte, können ab 2013 auch zugelassene Handwerksbetriebe bzw. andere Schornsteinfeger übernehmen. Auf Hauseigentümer kommt bei der Prüfung ihrer Heizungen mehr Verantwortung zu. Dies bedeutet insbesondere, dass man sich als Hauseigentümer versichern muss, wer ab 01.01.2013 die Schornsteinfegerleistungen ausführt. Soll sich nichts ändern, bitten Sie den bisherigen Schornsteinfeger um eine schriftliche Bestätigung, dass er die Leistungen weiter ausführt. Man kann, muss aber nicht, extra lange Verträge schließen.

Vertragsmuster gibt es bei den Innungen bzw. zum Download. Wollen Sie einen neuen Schornsteinfeger beauftragen, sollte dies schriftlich geschehen.

Mietrechtsreform: Energetische Modernisierung und Mietbetrug im Fokus

Haus & Grund bei Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag

Hier finden Sie die Drucksache 17/10485 des Deutschen Bundestages mitsamt Gesetzentwurfder Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates und Replik der Bundesregierung

Berlin, 12. Oktober 2012. Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht: für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. „Damit werden diejenigen unterstützt, die in Deutschland nachhaltig die Versorgung mit Wohnraum sichern – die privaten Vermieter", betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am kommenden Montag. 

Im neuen Mietenspiegel gibt es einige Änderungen - ein Fachmann erläutert die Neuerungen

Seit dem ersten August gibt es den neuen Nürnberger Mietenspiegel 2012. Er ist zwar nur als Richtlinie zu verstehen, dennoch dient er als Grundlage für Mietpreise beziehungsweise -erhöhungen und somit als Orientierungshilfe für Vermieter, Mieter und Gerichte. Alle zwei Jahre wird der Mietenspiegel erstellt. Wer den neuen Mietenspiegel mit dem von 2010 vergleicht, wird feststellen: Hier hat sich einiges geändert. Was neu ist, erläutert Gerhard Frieser von Haus & Grund Nürnberg im Interview.

Den aktuellen Mietenspiegel 2012 erhalten Sie in unserem Shop.

Bereits zum fünften Mal hat die NCGroup Real Estate Valuation GmbH, Nürnberg, in Kooperation mit dem Grund- und Hausbesitzerverein Nürnberg und Umgebung e.V., einen Überblicksatlas zu den Bodenrichtwerten sowie für die Wohn- und Gewerbemieten im Kernraum der Metropolregion Nürnberg (Landkreise und Städte aus Teilen der Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken und Oberpfalz) erarbeitet.