Mietpreisbremsen führen zu dramatisch schlechterer Wohnungsqualität und Baustopp
Haus & Grund erwartet geringere Chancen für Wohnungssuchende

Berlin, 6. Juli 2013. „Wer Bestands- und Neuvertragsmieten über das heutige Maß beschränken will, möchte den freien Wohnungsmarkt abschaffen und eine staatlich verordnete Miethöhe einführen. Das ist im höchsten Grade schädlich für den bisher sehr gut funktionierenden Wohnungsmarkt in Deutschland.“ Mit diesen Worten kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die morgen im Rechtsausschuss des Bundestages auf der Tagesordnung stehenden Anträge der Oppositionsparteien für Mietrechtsänderungen. Bei weiteren Eingriffen in das private Eigentum und schwindenden Renditen verringere sich die Bereitschaft zu Investitionen in den Wohnungsbestand. Zugleich würde damit der regional notwendige Neubau verhindert. Die Chancen der Wohnungssuchenden verringerten sich dort weiter.

Ab 1.11.2011 gilt eine neue Trinkwasserverordnung

Am 1. November 2011 tritt die neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Für Vermieter von Mehrfamilienhäusern mit einer zentralen Anlage zur Bereitung von Warmwasser bedeutet dies, dass das Wasser in solchen Anlagen jährlich auf Legionellen untersucht werden muss. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin. Die Untersuchung koste bei einem Haus mit acht Parteien voraussichtlich etwa 200 Euro pro Jahr. Als Teil der Betriebskosten könnten diese Aufwendungen grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden.

Bis 31. Dezember 2013 muss die erste Untersuchung erfolgt sein

Bis zum 31. Dezember 2013 müssen vermietete Mehrfamilienhäuser mit zentralen Warmwasserbereitungsanlagen erstmals auf Legionellen untersucht werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Betroffen sind alle Wohngebäude, in denen zentrale Warmwasserspeicher oder Durchlauferhitzer mit einem Volumen von mehr als 400 Litern stehen. Die Prüfpflicht gilt auch für Wohngebäude, in denen die Wasserleitungen zwischen dem zentralen Trinkwassererwärmer und dem am weitesten entfernten Wasserhahn ein Volumen von über 3 Litern fassen. „Die Prüfpflicht gilt damit für fast alle Mehrfamilienhäuser“, erläutert Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland, „auch für Wohnungseigentümergemeinschaften“. Nur Mehrfamilienhäuser mit einer dezentralen Warmwasserbereitung sowie Ein- und Zweifamilienhäuser seien ausgenommen.

Haus & Grund Nürnberg hält Gesetz für verfassungswidrig

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Mit Einführung der Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung (Mietpreisbremse) greift der Gesetzgeber massiv und in vollkommen unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) und in die Vertragsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. „Das Vorhaben ist verfassungswidrig“, konstatiert Rechtsanwalt Gerhard Frieser, Vorsitzender von Haus & Grund Nürnberg.

„Die Mietpreisbremse ist schlechthin ungeeignet, die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen, also die Wohnungsnot zu bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen zu öffnen“, führt Frieser weiter aus. „Auch die Verdrängung ärmerer Bewohner durch den Zuzug wohlhabenderer Bevölkerungsgruppen, die Gentrifizierung, lässt sich so nicht verhindern“. Vielmehr begünstigt die Mietpreisbremse die weitere Wohnraumverknappung und fördert die qualitative Verschlechterung des Mietwohnungsbestandes.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin in einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen und dürfen das Gesetz nicht verabschieden“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin bei der Vorstellung des Gutachtens. Er kündigte an, dass der Verband eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstrebt, sollte die Mietpreisbremse Gesetz werden.

Nach Auffassung der Gutachter verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen. Schließlich sei das Gesetz schlichtweg ungeeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Als wesentliche Gründe für die Verfassungswidrigkeit identifizieren die Professoren folgende Punkte:

Energieeffizienz von Gebäuden: EU entschärft Richtlinienentwurf

Haus & Grund begrüßt Korrektur

Berlin, 26. April 2012. Der aktuelle Entwurf einer EU-Energieeffizienzrichtlinie enthält nun nicht mehr die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, den Energiebedarf im Gebäudebestand bis 2050 um 80 Prozent – verglichen mit den Verbräuchen im Jahr 2010 – zu senken. Darüber informierte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Das Europäische-Parlament hatte eine offenkundig unrealistische Forderung durchsetzen wollen. Die ständigen Vertreter des Europäischen Rates haben hier nun korrigierend eingegriffen. Das begrüßen wir ausdrücklich“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Vorgang.

Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2014 den Entwurf des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf ange-spannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz) beschlossen. Das Kernelement dieses Gesetzentwurfs ist die Mietpreisbremse.

  • Bei einer Wiedervermietung dürfen die Mieten künftig die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Allerdings muss die Miete nicht niedriger ausfallen als die Miete, die der Vormieter zuletzt in ungeminderter Höhe geschuldet hat. Es muss also niemand bei einer Wiedervermietung die Miete senken.
  • Mietvereinbarungen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sind insoweit unwirksam, als sie die gesetzlich zulässige Höhe überschreiten.
  • Nach einer schriftlichen und begründeten Rüge der Miethöhe durch den Mieter, kann dieser die das gesetzlich zulässige Maß überschreitenden Beträge zurückverlangen.
  • Die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten gelten, die zuvor von den jeweiligen Landesregierungen bestimmt worden sind. Für die Bestimmung der Gebiete werden den Ländern fünf Jahre eingeräumt. Ende 2020 können also voraussichtlich keine neuen Gebiete mehr bestimmt werden. Zudem soll die Mietpreisbremse in dem jeweiligen Gebiet für maximal fünf Jahre gelten. Spätestens Anfang 2026 wären dementsprechend alle Mietpreisbremsen außer Kraft.
  • Gänzlich ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden und zuvor auch nicht auf sonstige Art genutzt wurden. Ebenfalls ausgenommen ist die Erstvermietung von Wohnungen nach einer umfassenden Modernisierung.

Der gefundene Kompromiss wurde nun in den Regierungsentwurf eingearbeitet, damit die Gesetzesänderung noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten kann.

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Im neuen Mietenspiegel gibt es einige Änderungen - ein Fachmann erläutert die Neuerungen

Seit dem ersten August gibt es den neuen Nürnberger Mietenspiegel 2012. Er ist zwar nur als Richtlinie zu verstehen, dennoch dient er als Grundlage für Mietpreise beziehungsweise -erhöhungen und somit als Orientierungshilfe für Vermieter, Mieter und Gerichte. Alle zwei Jahre wird der Mietenspiegel erstellt. Wer den neuen Mietenspiegel mit dem von 2010 vergleicht, wird feststellen: Hier hat sich einiges geändert. Was neu ist, erläutert Gerhard Frieser von Haus & Grund Nürnberg im Interview.

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