(ho) Nach bisheriger Rechtsprechung handelt ein Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er innerhalb der ersten fünf Jahre nach dem Abschluss eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kündigt. Bei Vertragsabschluss müsse er eine Bedarfsvorschau anstellen. Komme er dabei zu dem Schluss, dass er die Wohnung aktuell oder alsbald in dem angegebenen Zeitraum selbst für sich oder für einen Angehörigen benötige, dürfe er die Wohnung nicht unbefristet an einen Mieter vermieten, der sich berechtigt auf ein längeres Vertragsverhältnis verlassen dürfe. Handele der Vermieter dem zuwider, sei eine in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss erklärte Eigenbedarfskündigung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens unwirksam.

Wer als privater Vermieter sein vermietetes Eigentum selber nutzen will, ist bisher oftmals überrascht worden, wie schwer dies sein kann. Denn oftmals weigern sich Mieter, die wegen Eigenbedarf gekündigte Wohnung zu räumen. In den dann folgenden Gerichtsprozessen wurden die Kündigungen von Richtern abgelehnt, weil diese die Nutzungspläne der Vermieter nicht für angebracht hielten. Diese Praxis, dass Richter mit ihren eigenen Vorstellungen vom angemessenen Wohnen die Lebensplanung von privaten Vermietern vereiteln, dürfte mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 4. März 2015 (Az. VIII ZR 166/14) beendet werden.

Haus & Grund für Augenmaß bei Energiewende

„Die neue Bundesregierung steht in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vor großen Aufgaben, bei deren Bewältigung ich den zuständigen Ministern und Staatssekretären viel Erfolg wünsche.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute nach der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin in Berlin. Haus & Grund Deutschland freue sich auf eine intensive Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren und stehe als Gesprächspartner gern zur Verfügung. Es werde darauf ankommen, sowohl in der Energiepolitik als auch beim altersgerechten Umbau Wege zu finden, die Mieter und Eigentümer finanziell nicht überfordern.

Zum 1. Januar 2015 tritt das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Ab demselben Stichtag soll ebenso eine neue Mess- und Eichverordnung (MessEV) gelten. Der Verordnungsentwurf hierzu wird zurzeit bei der Europäischen Kommission notifiziert. Nach Abschluss des Verfahrens am 10. Oktober 2014 werden sich dann Bundeskabinett und Bundesrat mit dem Verordnungsentwurf befassen.

Das Mess- und Eichgesetz sowie die Mess- und Eichverordnung betrifft Wohnungseigentümer und Vermieter hinsichtlich der Verwendung von Messgeräten für die Erfassung des Verbrauchs von Wasser, Gas, Elektrizität und thermischer Energie (Wärmemenge). Die Messgeräte dienen im geschäftlichen Verkehr (Vermietung) der Abrechnung der Betriebskosten gegenüber den Mietern. Zudem führen die Mess- und Zähleinrichtungen selbst aufgrund der Anzeigepflicht, Wartung und Prüfung sowie der Eichfristen zu umlagefähigen Kosten.

(ho) Im Jahre 2007 mietet M von V eine Wohnung. Vor Abschluss des Vertrages legt V ein Formular, bezeichnet mit dem Wort "Vorvermieterbescheinigung", vor: Er bittet damit M, sich zur Vorlage bei V vom bisherigen Vermieter bestätigen zu lassen, wie lange das Mietverhältnis gedauert habe, ob der Mieter die Kaution und die Miete immer pünktlich gezahlt habe und ob er seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nachgekommen sei. M gibt die Bescheinigung vor Vertragsschluss ausgefüllt zurück, allerdings inhaltlich frei erfunden, sowohl was die Person des eingetragenen Vorvermieters als auch, was die bis jetzt gemietete Wohnung angeht. Im Jahre 2009 wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen von M eröffnet. Davon aufgerüttelt, kündigt V dem M fristlos.

Vermieter müssen für die Nutzung privater Fernseh- und Rundfunksender zahlen

Besondere Konditionen für Haus & Grund-Mitglieder

Wer Fernseh- und Hörfunksignale im Wege der Weitersendung nutzt und Dritten zur Verfügung stellt, muss hierfür Lizenzentgelte an die Urheber- und Leistungsschutzberechtigten der Programme zahlen. Hiervon betroffen sind auch sämtliche Vermieter, die ihren Mietern Fernseh- und Hörfunksignale zur Verfügung stellen. Das Gleiche gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften, die ein gemeinschaftlich empfangenes Signal in die einzelnen Wohnungen weitersenden.

Ministerium plant an der Regierung vorbei

Berlin, 30. Juli 2012. Im Bundesumweltministerium (BMU) wird aus Anlass der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) an einer massiven Verschärfung der energetischen Vorgaben für den Gebäudebestand gearbeitet. „Die Umsetzung der Vorschläge wird das Wohnen für viele Eigentümer und Mieter faktisch unbezahlbar machen“, kommentiert Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland die Vorschläge aus dem Ministerium. Das wäre für viele Private das Ende des Eigentums.

(ho) Mieterin M stirbt. Die beiden Töchter S 1 und S 2 der verstorbenen M zeigen Vermieter V den Tod an, erklären, mit der Verstorbenen in einem Haushalt gelebt zu haben und vertreten die Auffassung, per Gesetz an die Stelle der M in das Mietverhältnis eingetreten zu sein. Sie möchten das Mietverhältnis fortsetzen. Als Absenderadresse ist in dem Schreiben die Adresse der Mietwohnung für S 1 sowie eine weitere Adresse für S 2 in einer anderen Stadt aufgeführt. Ferner informieren die Schwestern schriftlich darüber, dass die Zahlung der Miete und die Abwicklung von Schriftverkehr zukünftig nur über S 1 erfolgen sollen. V kündigt unter der angegebenen Anschrift der Mietwohnung gegenüber S 1 unter Berufung auf sein Sonderkündigungsrecht nach § 563 BGB (Eintrittsrecht bei Tod des Mieters), da S 2 eins nicht mehr im Haushalt der Mutter, sondern in einer anderen Stadt lebt. S 1 bestätigt handschriftlich auf dem Kündigungsschreiben, die Kündigung sofort an ihre Schwester S 2 weiterzugeben. Die Wohnung wird nicht geräumt. V verklagt S1 auf Räumung.

Mietrechtsreform: Energetische Modernisierung und Mietbetrug im Fokus

Haus & Grund bei Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag

Hier finden Sie die Drucksache 17/10485 des Deutschen Bundestages mitsamt Gesetzentwurfder Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates und Replik der Bundesregierung

Berlin, 12. Oktober 2012. Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht: für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. „Damit werden diejenigen unterstützt, die in Deutschland nachhaltig die Versorgung mit Wohnraum sichern – die privaten Vermieter", betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am kommenden Montag. 

Am 31. Dezember 2012 endet das Monopol der Schornsteinfeger (s. auch Bericht HBZ 6/12). Einige Arbeiten, die bisher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erledigte, können ab 2013 auch zugelassene Handwerksbetriebe bzw. andere Schornsteinfeger übernehmen. Auf Hauseigentümer kommt bei der Prüfung ihrer Heizungen mehr Verantwortung zu. Dies bedeutet insbesondere, dass man sich als Hauseigentümer versichern muss, wer ab 01.01.2013 die Schornsteinfegerleistungen ausführt. Soll sich nichts ändern, bitten Sie den bisherigen Schornsteinfeger um eine schriftliche Bestätigung, dass er die Leistungen weiter ausführt. Man kann, muss aber nicht, extra lange Verträge schließen.

Vertragsmuster gibt es bei den Innungen bzw. zum Download. Wollen Sie einen neuen Schornsteinfeger beauftragen, sollte dies schriftlich geschehen.