Aktuelles

Unterstützen Sie das Volksbegehren: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die Freien Wähler haben ein Volksbegehren gestartet, das die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ziel hat. Haus & Grund Bayern unterstützt dieses Volksbegehren.
Unterstützen auch Sie mit Ihrer Unterschrift dieses Ziel!

In der Geschäftsstelle v. Haus & Grund Nürnberg liegt eine Unterschriftenliste aus oder
unter Downloads und weitere Informationen
https://www.haus-und-grund-bayern.de/aktuelles/im-fokus/strassenausbaubeitraege.html

Straßenbaubeiträge abschaffen
Der in ganz Bayern aufflammende Streit um die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zeigt es ganz deutlich: Die Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG), dass die Anlieger für den Straßenausbau zahlen müssen, ist überholt und muss endlich abgeschafft werden - ein zentrale Forderung von Haus & Grund Bayern seit Jahren.

Worum geht es?
Straßenausbaubeiträge werden erhoben, um verschiedene Baumaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen zu finanzieren. Solche Baumaßnahmen können dazu dienen, diese Verkehrsanlagen zu erweitern – etwa um eine Fahrspur oder einen Radweg -, grundlegend zu erneuern – etwa wenn Straßen stark abgenutzt sind oder die übliche Nutzungsdauer überschritten haben – oder umzubauen, etwa von einer Hauptverkehrsstraße in eine Fußgängerzone. Die dabei entstehenden Kosten dürfen und müssen nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung auf die Anlieger verteilt werden.
Die Anlieger werden an der Finanzierung beteiligt, da die rechtliche Regelung unterstellt, sie hätten einen besonderen Vorteil. Denn sie können die Anlage nutzen, bequemer nutzen, gefahrloser nutzen, je nachdem, um welche Maßnahme es sich handelt. Zwar können auch andere Einwohner der Stadt, Handwerker, Lieferanten, Durchreisende und viele Menschen mehr die Straße nutzen, doch diese „Vorteil“ wird geringer erachtet als der der Anlieger. Er wird dadurch abgegolten, dass ein Teil der Kosten bei der Stadt verbleibt - als Anteil der Allgemeinheit. Bei einer Anliegerstraße stellt es sich etwa so dar, dass die Anlieger 70-80 % der Kosten tragen, die Allgemeinheit nur die restlichen 20-30 %. Verteilt werden die Kosten nach verschiedenen Kriterien, etwa Grundstücksgröße, Umfang der Bebauung oder Art der Grundstücksnutzung auf alle an die Anlage angrenzenden Grundstücke.

Was soll erreicht werden?
Ziel muss es sein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dieses Ziel hat Haus & Grund Bayern schon immer vertreten. Insbesondere bei der Diskussion um die letzte Reform des Kommunalabgabengesetzes – als wiederkehrende Beiträge eingeführt wurden – haben wir dieser Position noch einmal Nachdruck verschafft. Damals konnten die kommunalen Verbände die Landtagsabgeordneten jedoch überzeugen, dass der gemeindliche Haushalt ohne Straßenausbaubeiträge nicht überleben kann. Die massiven Proteste vor Ort, die von vielen Bürgern in ganz Bayern getragen werden und die vor Ort die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen fordern, scheinen nun zu einem Umdenken zu führen.

Abschaffung oder Kann-Regelung?
Verwirklicht werden kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch eine Kann-Regelung im Kommunalabgabengesetz, die es den Kommunen ermöglichen würde, selbst zu entscheiden, ob sie die Anlieger mit Straßenausbaubeiträgen belasten oder nicht. Damit wird die Verantwortung aber nur verlagert. Ein solches Verfahren kann zu erheblichen Spannungen vor Ort führen, aber auch zu erheblichen Ungleichheiten etwa zwischen zwei benachbarten, finanziell aber unterschiedlich gestellten Gemeinden. Daher kann die Lösung nur sein, dass die Straßenausbaubeiträge ganz abgeschafft werden, das kann der Landtag entscheiden. Für die Bürger bestünde Rechtssicherheit und die gesetzliche Regelung, die einseitig eine Einwohnergruppe belastet, würde endlich abgeschafft.

Wie werden Straßenbaumaßnahmen dann finanziert?
Straßenbaumaßnahmen können künftig aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Das betrifft aber im Wesentlichen nur Erweiterungs- oder Umbaumaßnahmen. Denn die laufenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind ohnehin von den Gemeinden zu tragen. Aber auch bei einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gilt: Kommunen, die sich klug um die Erhaltung ihrer Straßen kümmern, müssen sie nicht in regelmäßigen Abständen vollständig erneuern. Das hilft sparen, egal ob es sich um Steuermittel oder um die hoffentlich bald der Vergangenheit angehörenden Straßenausbaubeiträge handelt.

„Grenzen der Mietpreisbremse und mehr am Beispiel Nürnberg“

Eigentümer sind keine „eierlegende Wollmilchsau“

Verein begeht in diesem Jahr sein 125. jähriges Gründungsjubiläum

Nürnberg, 05. Mai 2017. „Die Mietpreisbremse hat ihren Anspruch in Nürnberg komplett verfehlt.“ Das konstatiert Rechtsanwalt Gerhard Frieser, 1. Vorsitzender des Grund- und Haubesitzerverein Nürnberg u. Umgebung e.V. „Wir kennen keinen einzigen Fall, in dem Vermieter und Mieter hier vor Gericht gestritten hätten.“ Haus & Grund Nürnberg ist in Nordbayern der größte Verein seiner Art und begeht in diesem Jahr sein 125 - jähriges Gründungsjubiläum. 

Im Übrigen hilft die Mietpreisbremse nur den „reichen“ Mietern. Aus Studien für Nürnberg (Gewos 2015 und „Wohnungsmarktbeobachtung“ 2016“) lässt sich entnehmen, dass die Kosten für das Wohnen allenfalls nur dort über dem Durchschnitt liegen, wo auch die kaufkräftigsten Mieter wohnen (Nordstadt, Nordosten). In der Südstadt oder dem Südwesten liegen sogar die Angebotsmieten zu einem Drittel unter den Mietspiegelwerten (siehe Anlagen).

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"Energetische Sanierung"

„Dämen und Lüften im Mehrfamilienhaus“ v. 09.11.2017

 

Vorträge zum Thema "Dämmung von Gebäuden", Prof. Wolfgang Sorge

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Pressemitteilung

 

Positionspapier „Soziale Wohnungspolitik“

In jüngster Zeit sieht sich der Staat immer mehr in der Pflicht, selbst Wohnungen zu bauen beziehungsweise dafür zu sorgen, dass günstiger Wohnraum geschaffen wird. In dem neuen Positionspapier setzt sich Haus & Grund Deutschland kritisch mit diesem Thema auseinander.

Haus & Grund fordert von Sondierern klare Entscheidungen

Energie- und Wohnungspolitik sowie Mietrecht sind zentrale Themen

Im Vorfeld der nächsten Runde der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an die drängenden Fragen rund um die Energie- und Wohnungspolitik und um das Mietrecht. „Die vorhandenen Regelwerke zur Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen vereinfacht werden“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Der Verband hat außerdem eine mietrechtliche Modernisierungsvariante für private Vermieter vorgeschlagen. Damit werde die Belastung für die Mieter gedeckelt und das Verfahren für die Vermieter deutlich einfacher.

Die Lasten für die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer müssten dringend auch bei den Steuern reduziert werden. Dies gelte beispielsweise bei der Grunderwerb- und Grundsteuer. „Das aktuell auf dem Tisch liegende Bundesratsmodell zur Reform der Grundsteuer darf nie Realität werden. Ansonsten wären Vervielfachungen der heutigen Grundsteuerlasten keine Seltenheit“, warnte Warnecke. Wer mehr Familien die Chance auf ein eigenes Haus eröffnen möchte, müsse diese Steuern spürbar und nachhaltig senken.

Aus Sicht von Haus & Grund müssen die verhandelnden Parteien zudem das Ende der Mietpreisbremse fest vereinbaren. Diese Regelung sollte lokale Wohnungsknappheiten bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. „Diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt“, stellte Warnecke fest.

Haus & Grund ist mit rund 900.000 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Sie bieten 66 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Mehrfamilienhäusern.

Presseinformation: Haus & Grund zur Mietpreisbremse ab 01.08.2015

Die Mietpreisbremse für Bayern ist hemmungslose Klientelpolitik

Die Einführung der Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung (Mietpreisbremse) auch für Nürnberg und weiteren 143 Gemeinden ab 01.08.2015 durch das Bay. Kabinett ist der letzte Akt hemmungsloser Klientelpolitik, die die wahre Situation am Wohnungsmarkt ignoriert und an den wirklichen Problemen vorbeigeht, so RA Gerhard Frieser, Vorsitzender von Haus & Grund Nürnberg. Hier wird den Vermietern einseitig die Last für jahrzehntelanges Versagen in der Wohnungspolitik durch Bund, Land u. Kommune aufgebürdet.

„Zudem ist die Mietpreisbremse schlechthin ungeeignet, die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen, also eine angebliche Wohnungsnot zu bekämpfen und den Markt für einkommens-schwächere Bevölkerungsgruppen zu öffnen“, führt Frieser weiter aus. „Auch die Verdrängung ärmerer Bewohner durch den Zuzug wohlhabenderer Bevölkerungsgruppen, die Gentrifizierung, lässt sich so nicht verhindern“. Vielmehr begünstigt die Mietpreisbremse die weitere Wohnraumverknappung und fördert die qualitative Verschlechterung des Mietwohnungsbestandes.

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Ein Kommentar

"Mit Mietpreisbremsen gewinnt man keine Wahlen"

Das war ein Wahlabend, der seines Gleichen sucht. Den Volksparteien läuft das Volk davon, andere haben keinen Bock mehr zu regieren, obwohl sie könnten, wieder andere wollen, können aber Gott sei Dank nicht. Und was bleibt übrig, ein u.U. fauler Kompromiss mit Namen „Jamaika“? Wen hat das überrascht? War es so überraschend, dass die AfD gewaltige Zuwächse hat und nun mit einer 93 Abgeordneten starken Fraktion in den Bundestag einzieht?  Dass „Petry-Heil“ nun auch keine Zukunft hat, nimmt man dabei nur zur Kenntnis. War es überraschend, dass SPD und Union gewaltige Verluste hinnehmen müssen, im Gegenzug aber FDP und Grüne mit ihrem Ergebnis mehr als zufrieden sein können? Sicherlich nicht. So ist das nun mal bei Protestwahlen. Aber die beteiligte Politik wundert sich. In den ersten Analysen der Geprügelten ist von Selbstkritik wenig zu spüren. Erst einmal sind die anderen schuld. Seehofer schiebt der AfD die Schuld zu, spricht von offener Flanke am rechten Rand, die er selber durch ständiges Hin- und Herlavieren mit aufgemacht hat. Die SPD schiebt es auf die Merkel, obwohl sie alles mitgemacht hat. Merkel schiebt nicht, hat aber ihrer Ansicht nach alles richtig gemacht, was bei 8,5 % Verlust wohl eine abenteuerliche Interpretation ist. Ist das das Selbstverständnis bürgernaher Politik?

Hier der Versuch einer Analyse:

Wer sich nicht mit neuen Ideologien, seien sie noch so unglaublich, inhaltlich auseinandersetzt, sondern keine Gelegenheit auslässt, Vertreter dieser Politik ausnahmslos in eine Ecke zu stellen oder gar zu verunglimpfen, und damit natürlich Sympathisanten, auch Unentschlossene, die sich aber zumindest zum Teil mit ihren Ängsten oder Sorgen dort gut aufgehoben sehen, scharenweise in Arme der Populisten treibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er Wahlen verliert. Das gilt übrigens auch für die Presse, die an dieser Entwicklung, wovor Kommunikationswissenschaftler schon lange gewarnt haben, keinen unbedeutenden Anteil hat. Mittlerweile haben die Politiker die Gesamtverantwortung für das Großwerden der AfD wohl auch erkannt, aber leider erst nach der Wahl artikuliert (so u.a. Hermann in der Elefantenrunde nach der Wahl).

Und wer würde einen Grund für die Wahlschlappe in einer verfehlten Politik suchen?

Der „Merkliche“ Linksruck der großen Koalition, um ein vermeintliches Mehr an  „sozialer“ Gerechtigkeit herzustellen, hat die konservative Wählerschaft der Union sicherlich nicht zum Bleiben überredet. Die groß geredete Gruppe der „sozial“ Abgehängten, hatte anscheinend auch andere Probleme, als für „Zeit für Gerechtigkeit“ zu stimmen.

Sieht man die Politik der letzten Jahre mit den Augen eines Immobilieneigentümers, so führen die Aufgabe sämtlicher konservativer oder liberaler Grundsätze, das bereitwillige Preisgeben des Eigentumsschutzes durch Einführung von Mietpreisbremsen, Kappungsgrenzensenkung usw. ohne oder aufgrund fragwürdiger statistischer Untersuchungen auch zu einer Abwanderung der klassisch konservativen Klientel der Unionsparteien. Wenn Seehofer nun zwangsweise erkennen muss, „dass er die rechte Flanke mit konsequenter konservativ-liberaler Politik schließen muss“, dann kommt die Einsicht spät, aber nicht zu spät. Eine Auslegung dieser wohlgemeinten Absichten wäre, zusammen mit der FDP und den vermutlich auch nicht abgeneigten Grünen nun eine realistische Wohnungspolitik dahingehend zu betreiben, die sicherlich bestehenden Probleme unvoreingenommen zu analysieren und Lösungen anzugehen, die zu einem zielgerichteten bedarfsgerechtem Mehr an Wohnrauminvestitionen führen und sie nicht verhindern. Ein erster Schritt hierzu wäre, bei den Koalitionsverhandlungen als starken symbolischen Akt für ein Ausbügeln mietrechtlicher Verfehlungen einzutreten und nachweislich nutzlose und rechtswidrige Instrumente, wie Mietpreisbremse oder auch die Kappungsgrenzensenkung, wieder abzuschaffen, und im Übrigen die Finger vom Mietrecht zu lassen. NRW und Schleswig-Holstein haben es vorgemacht. Eines darf nicht passieren, wie Ramsauer es damals bei den Verhandlungen zur Großen Koalition umgesetzt hat: Dass die Interessen der Immobilieneigentümer kurzer Hand für andere liebgewonnenen Ziele der Union oder anderer Parteien verschachert werden, nur um im Mieterklientel um Stimmen für abgemagerte Volksparteien zu buhlen. So gewinnt man im Übrigen auch keine Landtagswahlen.

Geben wir also „Jamaika“ eine Chance und hoffen wir, dass unsere Erwartungen nicht enttäuscht werden, ansonsten Haus & Grund als Hurrikan droht, über die Karibikinsel hinwegzuziehen.

Richtiges Heizen spart Geld

Die Energiekosten in deutschen Haushalten entfallen vor allem auf die Heizung und Warmwasserbereitung. Besonders im Winter steigt damit der Verbrauch. Für alle, die Kosten einsparen möchten, ohne auf den gewohnten Komfort zu verzichten, hat das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO) wertvolle Tipps zusammengestellt.

1) Nicht zum Fenster hinaus heizen: Dauerhaft gekippte Fenster tauschen nur wenig Luft aus, lassen dafür aber die Wände auskühlen. Dies erhöht den Wärmebedarf angrenzender Räume sowie den Energiebedarf und die Zeitdauer für die Wiederaufheizung. Besser ist es, die Fenster mehrmals täglich für ein paar Minuten weit zu öffnen oder durch das gleichzeitige Kippen mehrerer Fenster für eine gezielte Querlüftung des gesamten Raums zu sorgen.

2) Schotten dicht: Wer über Nacht die Rollläden schließt, hält mehr Wärme im Gebäude – vor allem bei älteren Fenstern. Gardinen sollten nicht vor den Heizkörpern hängen, da sich sonst die warme Luft nicht verteilen kann. Noch etwas mehr lässt sich einsparen, wenn die Heizung über Nacht abgesenkt wird. Um die Gefahr der Schimmelbildung zu vermeiden, sollte die Raumtemperatur dabei in der Regel aber nicht auf Werte unter 16 Grad sinken.

3) Richtig temperieren: Zu warme Räume erhöhen den Energieverbrauch. Jeder Grad weniger spart etwa sechs Prozent ein. Es gilt daher, in jedem Raum die niedrigste Temperatur einzustellen, bei der das Komfortempfinden noch erfüllt ist. Wer seine Türen geschlossen hält, verhindert Wärmeverluste. Das gilt auch für Keller- und Dachbodenfenster.4)

4) Die Luft muss raus: Um eine effektive Wärmeverteilung zu sichern, darf im Wasserkreislauf des Heizsystems keine Luft enthalten sein. Daher sollten die Heizkörper von Zeit zu Zeit entlüftet werden. Vor und nach dem Entlüften, aber auch unabhängig davon, sollte der Wasserdruck im Heizungssystem regelmäßig kontrolliert werden. Den richtigen Druck kennt der SHK-Fachbetrieb.

5) Alt gegen neu: Ist die Heizung älter als 20 Jahre, empfiehlt sich eine Modernisierung. Ein effizienter Öl-Brennwertkessel spart im Vergleich zu einem alten Standardkessel bis zu 30 Prozent Brennstoff. Wer sich für eine Heizungsmodernisierung entscheidet, wird durch Fördermittel unterstützt, etwa im Rahmen der IWO-Aktion „Deutschland macht Plus!“.

Mehr unter www.zukunftsheizen.de.

Studie: Unnötig häufige Zählerwechsel belasten private und öffentliche Haushalte massiv

Wohnungswirtschaft: Eichfristen für Wasserzähler deutlich verlängern

Alle fünf bis sechs Jahre werden hierzulande die Wasserzähler in den Wohnungen ausgetauscht, so verlangt es das deutsche Eichrecht. Jährlich entstehen dadurch für die Haushalte in Summe Kosten von knapp einer Milliarde Euro. Doch der Aufwand ist nicht gerechtfertigt, wie jetzt eine Studie des Hamburger Instituts ergab, die von den großen wohnungswirtschaftlichen Verbänden (BFW – Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, DDIV – Dachverband Deutscher Immobilienverwalter, DMB – Deutscher Mieterbund, GdW – Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie Haus & Grund Deutschland) beauftragt wurde.

 

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil im Grundsatz und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen. Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern. Das muss ein Ende haben“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Berliner Gericht beanstandet vor allem, dass mit der Mietpreisbremse die Vertragsfreiheit verletzt werde.

Neuer Mietenspiegel 2016 für Nürnberg

Seit dem ersten August gibt es den neuen Nürnberger Mietenspiegel 2016. Er ist zwar grds. nur als Richtlinie zu verstehen, dennoch dient er als Orientierungs-grundlage für Mietpreise in Sachen Mietpreisbremse bei Neuvermietungen beziehungsweise bei Mieterhöhungen. Alle vier Jahre wird der Mietenspiegel wie jetzt 2016 mittels Basiserhebung neu erstellt u. dann nach zwei Jahren fort-geschrieben. Wer den neuen Mietenspiegel mit dem von 2014 vergleicht, wird feststellen, dass sich einiges geändert hat.

Mietsteigerungen

Laut Mietenspiegel 2016 sind im Zeitraum von zwei Jahren die Preise für neu vereinbarte Wohnungsmieten um durchschnittlich 6,6 Prozent gestiegen (Details – siehe Pressemitteilung der Stadt Nürnberg ).

Ob aber im Einzelfall eine Erhöhung festzustellen ist, hängt sehr stark von der Bewertung nach dem neuen Ausstattungskatalog ab.

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